Nutzungsbedingungen
(Stand: Januar 2010)
Informationen / Inhalte
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Beiträge fremder Verfasser
Beiträge fremder Verfasser sind fremde Inhalte, für welche KuK nicht verantwortlich ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Kurtenacker & Kollegen lehnt insbesondere solche Beiträge ab, die
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Distanzierung
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Urheberrecht
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Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen Datenschutzerklärung
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Informationen für die Mandatsübertragung
im elektronischen Verkehr
a) Vertragspartner
Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen (KuK)
Grüner Weg 15
53424 Remagen
Tel. 02642-1800
Fax 02642-1805
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
b) Wesentliche Merkmale der Mandatierung im elektronischen Verkehr
Die Mandatsübertragung im elektronischen Verkehr bietet sich insbesondere dann an, wenn sich die rechtliche Interessenvertretung auf einen konkreten, inhaltlich klar abgrenzbaren Sachverhalt bezieht.
Nicht geeignet ist eine Mandatsübertragung im elektronischen Verkehr in Fällen, in denen Fristen, insbesondere gesetzlich bestimmte Fristen, die nicht verlängert werden können (sog. Notfristen, z. B. Klage-, Klageerwiderungs-, Einspruchs- oder Widerspruchsfristen), laufen. Bei der Übermittlung einer Anfrage im elektronischen Verkehr kann, beispielsweise aufgrund technischer Störungen, nicht immer sichergestellt werden, dass diese KuK rechtzeitig erreicht.
Müssen Fristen gewahrt werden, wird dringend zu einer telefonischen Kontaktaufnahme geraten. Fristversäumnisse aufgrund fehlender Angabe gehen zu Lasten des Mandanten.
c) Gebühren
Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bildet die gesetzliche Grundlage der Gebühren für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten von KuK. Eine Auflistung der einzelnen Gebührentatbestände findet sich im Vergütungsverzeichnis als Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG.
d) Vertragsschluss
Die auf der Webseite eingestellten Formulare stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Mandanten dar, ein Mandat an KuK zu übertragen. Durch das Absenden des ausgefüllten Formulars gibt der Mandant kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages ab. KuK sendet dem Mandanten daraufhin eine Eingangsbestätigung nebst Widerrufsbelehrung, prüft die Anfrage auf ihre rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit und teilt die anfallenden Gebühren für die Tätigkeit mit. Diese Bestätigung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mandant das Mandat bestätigt.
e) Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
f) Vertragsspeicherung
Das Anfrageformular kann abgespeichert werden durch einen Klick auf die rechte Maustaste und Abspeichern der Übersichtsseite auf dem Computer. Es kann in wiedergabefähiger Form gesichert werden durch Drucken über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format. Diese AGB können ebenfalls durch Drucken über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format gesichert werden. Von KuK wird der Vertragstext nicht gespeichert.
g) Widerrufsrecht
Der Mandant, der mit KuK einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen
Grüner Weg 15
53424 Remagen
Fax 02642-1805
E-Mail:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen-dung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.