AGB

Nutzungsbedingungen (Stand: Januar 2016)


Informationen / Inhalte
Für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen wird keine Haftung übernommen. Die Inhalte garantieren nicht die Berücksichtigung der jeweils aktuellen Rechtslage. Sofern es sich um juristische Inhalte handelt, sind sie kein Ersatz für eine entsprechende Rechtsberatung oder ein entsprechendes Rechtsgutachten. Sie schaffen keine Mandantenbeziehung mit der Anwaltskanzlei Kurtenacker & Kollegen (KuK) und/oder einem dort tätigen oder ggf. mit diesen zusammen arbeitenden Anwalt.


Verweise / Links

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Beiträge fremder Verfasser sind fremde Inhalte, für welche KuK nicht verantwortlich ist. Die Rechtsanwaltskanzlei Kurtenacker & Kollegen lehnt insbesondere solche Beiträge ab, die

  • beleidigenden oder verleumderischen Inhalt haben,
  • extremistische oder pornographische Inhalte verbreiten oder fördern,
  • Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verletzen,
  • von anderen Nutzern als unerwünscht (z.B. Werbung) oder vom üblichen Internet-Kommunikationsverhalten
  • abweichend aufgefasst werden können.

KuK behält sich vor, jeden Versuch, vorgenannte Beiträge in die KuK-Internetseiten einzustellen, strafrechtlich zu verfolgen.

Distanzierung
KuK distanziert sich ausdrücklich von fremden Inhalten und Verweisen auf diese, die illegal sind und eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen.

Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit
– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung.

Soweit die Haftung wie vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Urheberrecht
KuK ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein bei KuK. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektonischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anwaltskanzlei Kurtenacker & Kollegen nicht gestattet.


Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen sind Teil des gesamten Internetangebots der Rechtsanwaltskanzlei Kurtenacker & Kollegen. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der Rechtslage nicht, nicht mehr oder unvollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit hiervon unberührt.


Informationen für die Mandatsübertragung
im elektronischen Verkehr

a) Vertragspartner

Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen (KuK)
Grüner Weg 15
53424 Remagen
Tel. 02642-1800
Fax 02642-1805
E-Mail: kuk@anwaltsunion.de

 

b) Wesentliche Merkmale der Mandatierung im elektronischen Verkehr

Die Mandatsübertragung im elektronischen Verkehr bietet sich insbesondere dann an, wenn sich die rechtliche Interessenvertretung auf einen konkreten, inhaltlich klar abgrenzbaren Sachverhalt bezieht.

Nicht geeignet ist eine Mandatsübertragung im elektronischen Verkehr in Fällen, in denen Fristen, insbesondere gesetzlich bestimmte Fristen, die nicht verlängert werden können (sog. Notfristen, z. B. Klage-, Klageerwiderungs-, Einspruchs- oder Widerspruchsfristen), laufen. Bei der Übermittlung einer Anfrage im elektronischen Verkehr kann, beispielsweise aufgrund technischer Störungen, nicht immer sichergestellt werden, dass diese KuK rechtzeitig erreicht.

Müssen Fristen gewahrt werden, wird dringend zu einer telefonischen Kontaktaufnahme geraten. Fristversäumnisse aufgrund fehlender Angabe gehen zu Lasten des Mandanten.

 

c) Gebühren

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bildet die gesetzliche Grundlage der Gebühren für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten von KuK. Eine Auflistung der einzelnen Gebührentatbestände findet sich im Vergütungsverzeichnis als Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG.

 

d) Vertragsschluss

Die auf der Webseite eingestellten Formulare stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Mandanten dar, ein Mandat an KuK zu übertragen. Durch das Absenden des ausgefüllten Formulars gibt der Mandant kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages ab. KuK sendet dem Mandanten daraufhin eine Eingangsbestätigung nebst Widerrufsbelehrung, prüft die Anfrage auf ihre rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit und teilt die anfallenden Gebühren für die Tätigkeit mit. Diese Bestätigung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mandant das Mandat bestätigt.

 

e) Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

f) Vertragsspeicherung

Das Anfrageformular kann abgespeichert werden durch einen Klick auf die rechte Maustaste und Abspeichern der Übersichtsseite auf dem Computer. Es kann in wiedergabefähiger Form gesichert werden durch Drucken über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format. Diese AGB können ebenfalls durch Drucken über die Druckfunktion des Browsers, Screenshot oder Umwandeln in das pdf-Format gesichert werden. Von KuK wird der Vertragstext nicht gespeichert.

 

g) Widerrufsrecht

Der Mandant, der mit KuK einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwälte Kurtenacker & Kollegen
Grüner Weg 15
53424 Remagen
Fax 02642-1805
E-Mail: kuk@anwaltsunion.de

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich darauf verzichten oder der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

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Wir sind für Sie da

Kurtenacker & Kollegen
Rechtsanwälte
Grüner Weg 15, 53424 Remagen
Telefon: 0 26 42 – 18 00
E-Mail: kuk[at]anwaltsunion.de