Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor wenigen Tagen, am 06.11.2018,
zwei wegweisende Urteile zum Verfall von Urlaubsansprüchen im Arbeitsverhältnis gefällt (AZ: C-619/16 und C-684/16). Danach verliert ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht alleine dadurch, dass er den Urlaub nicht beantragt hat. Damit der Urlaub verfalle, muss der Arbeitgeber vielmehr nachweisen, dass der Mitarbeiter aus freien Stücken verzichtet habe, erklärten die Luxemburger Richter.

Geklagt hatte ein beim Land Berlin beschäftigter Rechtsreferendar und ein Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft. Beide schieden aus ihren Arbeitsverhältnissen aus, ohne vorher alle Urlaubstage genommen zu haben. Dafür machten Sie jeweils eine finanzielle Vergütung geltend, die sog. Urlaubsabgeltung, was die Arbeitgeber jedoch ablehnten. Dabei hatte die Max-Planck-Gesellschaft ihren Mitarbeiter nach Darstellung des Gerichtshofs sogar etwa zwei Monate vor dem Wechsel […]

Kündigung erhalten… die Fristen laufen!

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Rechtsgründen unwirksam ist, so muss er nach § 4 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Fristenregelung besteht bereits seit vielen Jahren, dennoch versäumen Arbeitnehmer diese Frist immer wieder und bleiben dann letztlich auch vor Gericht erfolglos.

Nach Fristablauf sind im Regelfall sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten abgeschnitten, so dass selbst eine unwirksame Kündigung rechtlich nicht mehr angreifbar ist.

So wurde zwischenzeitlich in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass einem Arbeitnehmer die Begründung, er habe die Dreiwochenfrist nicht gekannt oder er sei von einem falschen Beginn der Frist ausgegangen, nicht helfe. Nach Auffassung der Gerichte muss ein Arbeitnehmer die Grundzüge des […]

Jeder, der sich schon einmal den Traum vom Bau des eigenen Hauses verwirklicht hat, weiß möglicherweise auch von den Schattenseiten eines solchen Unternehmens zu berichten. Nachteilige Vertragsklauseln, mangelhafte Durchführung und Probleme in der Gewährleistungsphase bereiten einem als Auftraggeber eines Bauwerkes oftmals mehr Kopfzerbrechen, als einem lieb ist.

Auf der anderen Seite hat auch das ausführende Unternehmen oft genug mit unerwünschten Problemen zu kämpfen. So führen zunächst nur undeutliche und sich dann während des Bauablaufes ständig ändernde Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers für den Auftragnehmer oftmals zu erheblichen Schwierigkeiten. Auch lässt die Zahlungsmoral auf Seiten der Auftraggeber in vielen Fällen zu wünschen übrig und bringt so das ausführende Unternehmen nicht selten in eine existenzbedrohende Lage.

Für Zündstoff auf der Baustelle ist demnach regelmäßig gesorgt… […]