Die Formgültigkeit letztwilliger Verfügungen ist immer wieder Gegenstand diverser juristischer Auseinandersetzungen. Diese Diskussion wird nicht nur von einigen sehr skurrilen Beispielen geprägt (wie etwa der tätowierte letzte Wille auf der Haut, der in Köln für Streit gesorgt hat), sondern sie wird insbesondere im Zuge der Digitalisierung allgemein einen immer größeren Umfang annehmen.

Das deutsche Erbrecht hält für „digitale Testamente“ keinerlei Sondervorschriften bereit. Ob die Nutzung digitaler Technologien der Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen im Wege steht beurteilt sich daher nach den allgemeinen Regeln.

Ein lediglich digital verfasstes Testament ist – auch wenn es (z.B. unter Verwendung von Eingabe-stiften) „von Hand“ auf einem iPad oder sonstigem Tablett-PC geschrieben wurde – jedenfalls kein formgültiges eigenhändiges Testament.

Allerdings kann nach der Rechtsprechung beispielsweise zum Zwecke der Testamentsauslegung (§ 2084 […]

Zweimal hintereinander krank! Zweimal volle Lohnfortzahlung! Dieser ehemals geltende Grundsatz dürfte nun nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 5 AZR 505/18) der Vergangenheit angehören.

Zum Hintergrund: bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit wird nach der sogenannten „Sechs-Wochen-Regel“ für die Dauer von maximal sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet. Der Arbeitgeber ist hierbei grundsätzlich verpflichtet, die Vergütung zu zahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er nicht krank gewesen, sondern zur Arbeit erschienen wäre.

Bei einem festen Monatsgehalts wird dieses daher einfach weitergezahlt. Besteht ein leistungsabhängiges Gehalt, gegebenenfalls mit Zulagen, erhält der Arbeitnehmer nach dem Lohnausfallprinzip die Vergütung, die er durchschnittlich im Erkrankungszeitraum verdient hätte.
Der Anspruchsbeginn ist zugleich der erste Tag der Erkrankung.

Etwas anderes gilt wenn die Erkrankung während […]

Die „Patchwork-Familie” stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Patchwork-Familien sind heute bereits fast so häufig wie das klassische Familienmodell. Aufgrund hoher Scheidungszahlen sowie einer Zunahme von Mehrfachehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften entstehen Familien oftmals nicht erst mit der Geburt gemeinsamer Kinder, sondern bereits mit der neuen Partnerschaft, in die ein oder auch mehrere Kinder aus früheren Beziehungen von Partnern miteingebracht werden.

Wie regelt das Gesetz die Erbfolge bei Patchwork-Familien? Eigene Regelungen für diesen Familientyp gibt es nicht. Die Regelungen des Gesetzes sind auf die klassische Familie ausgerichtet, bei der die Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen.

Inzwischen leben aber gut ¼ aller Kinder nicht mehr in dem Haushalt ihrer verheirateten Eltern, sondern bei einem allein erziehenden Elternteil oder im Haushalt mit dem neuen Partner […]

Der Dieselskandal ist ein Dauerthema. Begonnen mit Volkswagen und den dazugehörigen Marken VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche, sind mittlerweile auch Dieselautos anderer Hersteller wie solche von Mercedes-Benz und wohl auch solche von BMW, Opel und Ford betroffen.

In der Regel informieren die Hersteller die Fahrzeughalter der betroffenen Fahrzeuge schriftlich und fordern diesen zu einem Software-Update in einer Vertragswerkstatt auf. Auf den Seiten der meisten Hersteller finden sich extra Formulare, auf denen mit Hilfe Ihrer Fahrgestell-Nummer herausgefunden werden kann, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist. Außerdem listet das Kraftfahrbundesamt sämtliche angeordneten Rückrufaktionen im Dieselskandal auf.

Sofern vom Kraftfahrbundesamt ein Rückruf angeordnet wurde, weil das Fahrzeug von der Abgasmanipulation betroffen ist, sollten vor allem diejenigen handeln, für deren Fahrzeuge die Sachmängelhaftung demnächst abläuft.

Da die […]

Pflegekammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen für Angehörige von Pflegeberufen die gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft besteht, und zwar unabhängig davon, ob der Pflegeberuf selbstständig oder in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitgeber ausgeübt wird. Dies umfasst somit die Berufsbilder der Gesundheits-, Kranken-, Kinder- und Altenpfleger.

Die Bildung von Pflegekammern erfolgt in den einzelnen Bundesländern. Die erste Pflegekammer wurde im Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Im Jahre 2018 folgten die Errichtungen der Landespflegekammern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In allen anderen Bundesländern bestehen derzeit nur wenig bzw. gar keine Bestrebungen, Landespflegekammern einzurichten.

Nach ihren Aufgaben und Zielen gefragt, verweisen die schon bestehenden Landespflegekammern immer wieder auf den klassischen kammertypischen Dreiklang: Standesvertretung, Standesaufsicht und Standesförderung. Dabei ist die Annahme der ausnahmslosen Pflichtmitgliedschaft durchaus umstritten und beschäftigte […]

Haschisch rauchen oder Autofahren – beides gleichzeitig soll nicht sein. Das dürfte jedem klar sein. Doch was ist, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum ersten Mal mit ein wenig Haschisch im Blut beim Fahren erwischt wird?

Bisher galt noch, dass selbst ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot von Fahren und Cannabiskonsum zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis führte. Das war so noch im Jahr 2014 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden und traf die Betroffenen meist besonders hart.

Doch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil (v. 11.04.2019, Az. 3 C 13.17) seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender […]

Ende letzten Jahres haben wir im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ über die mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Volkswagen AG berichtet. Im Abgasskandal muss sich inzwischen auch die Daimler AG für Ihre Fahrzeuge der Marke „Mercedes-Benz“ gerichtlich verantworten und hat in ersten Verfahren bereits empfindliche Niederlagen „einstecken“ müssen.

So hat bspw. das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) der Klage eines Mercedes-Benz Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben. Das Gericht entschied: Die Daimler AG muss das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurück nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer erstatten. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat die Daimler AG bereits verurteilt, einen manipulierten Mercedes-Benz C200d T-Modell zurückzunehmen. Das Landgericht Stuttgart (Az. 23 O 180/18) hat […]

Gerade die Planung der Alterssicherung für den überlebenden Ehegatten oder auch die Planung einer Unternehmensnachfolge wird nur allzu häufig durch erbrechtliche Ansprüche der Kinder belastet. Viele Eltern spielen daher mit dem Gedanken, einzelne Kinder ganz oder teilweise von der Erbfolge auszuschließen. Dies ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch allerdings nur teilweise möglich.
Dem Erblasser wird zwar grundsätzlich Testierfreiheit eingeräumt, so dass auch das gesetzliche Erbrecht der Kinder eingeschränkt werden kann. Die Testierfreiheit findet aber ihre Grenze im Pflichtteilsrecht der Kinder.

Die von Pflichtteilsansprüchen ausgehenden Gefahren sollten nicht unterschätzt werden:

• Pflichtteilsansprüche bestehen in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
• Pflichtteilsansprüche entstehen sofort mit dem Erbfall.
• Pflichtteilsansprüche sind reine Geldansprüche.
• Schuldzinsen für die Finanzierung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Auch wenn der […]

Der 31.12.2018 ist für viele vom VW-Abgasskandal Betroffene ein wichtiger Stichtag, sofern sie bis heute noch keine Ansprüche angemeldet haben. Denn möchte man gegen den Hersteller VW einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Kenntnis des Umstandes, dass das eigene Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen sein könnte und wohlmöglich ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Fahrzeugs bestehen könnte.

Da der VW-Skandal im September 2015 in den Medien aufkam, liegt es nahe, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren in 2015 begann und dementsprechend zum Schluss des Jahres 2018, also zum 31.12.2018, endet.

Dies betrifft – wie oben erwähnt – ausschließlich Ansprüche der Betroffenen gegen den Hersteller. Hiervor unabhängig sind evt. Ansprüche gegen den Autohändler, der ggf. wegen einer […]