Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Jeff Doemer

In einem Zeitalter, in dem die Dichte im Straßenverkehr ständig zunimmt, sind sie zur Regelung eines sicheren und flüssigen Verkehrs von unseren Straßen nicht mehr wegzudenken. Die Rede ist von sogenannten „Verkehrslichtzeichenanlagen“; die schöne juristische Bezeichnung für eine Verkehrsampel.

Sicherlich ist es jedem Autofahrer bereits widerfahren. Aufgrund von Unachtsamkeit oder in der Annahme, es sei doch noch „kirschgrün“, ist es schnell passiert: Die Haltelinie wird trotz aufleuchtendem Rotlicht überfahren. Dies stellt eine sog. Ordnungswidrigkeit dar und wird mit erheblichen Konsequenzen sanktioniert.
Im günstigsten Fall sind dann mindestens 90 € Bußgeld sowie 1 Punkt in Flensburg fällig.

Aber Achtung! Zeigte die Lichtzeichenanlage bereits länger als 1 Sekunde „rot“ an, so liegt ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Hier wird dann […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn

Mieter von Wohnungen, denen nach dem 31. Dezember 2020 noch die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2019 zugeht, brauchen eine eventuelle Nachforderung nicht mehr zu leisten.

Grundsätzlich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, dass nach Ablauf der jährlichen Abrechnungsfrist, die für die Betriebskostenabrechnung 2019 am 31. Dezember 2020 endete, eine Nachforderung durch den Vermieter gegenüber dem Mieter ausgeschlossen ist.

Hat mithin der Vermieter die Frist versäumt, geht er bei Nachzahlungen leer aus.

Etwas anders sieht es hingegen mit dem Anspruch des Mieters einer Wohnung aus, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung auch noch nach Ablauf der Frist zu verlangen, da dem Mieter einerseits ein Anspruch auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zusteht und andererseits insbesondere ein Anspruch […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich turnusmäßig zum 01.01.2021 und damit die Grundlage für die einheitliche Berechnung insbesondere des Kindesunterhaltes bei getrenntlebenden Eltern. Aktualisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Leitlinien des hiesigen Oberlandesgericht Koblenz, die die Gerichte zu beachten haben.

Der Mindestunterhalt für Kinder von 0-5 Jahren erhöht sich von 369,00 € auf 393,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren von 424,00 € auf 451,00 € und der Kinder im Alter von 12-18 Jahren von 497,00 € auf 528,00 €. Grundsätzlich wird bei der Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils die Hälfte des staatlichen Kindergeldes angerechnet, das sich wiederum auf 219,00 € für das erste und zweite Kind, auf 225,00 € für das dritte […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

Verkehrsunfälle passieren heutzutage alltäglich. Ob Ihnen der Parknachbar auf dem Parkplatz beim Einkaufen das Auto streift oder man Ihnen aus Unachtsamkeit auffährt. Unfälle können in jeder Situation im Straßenverkehr vorkommen.

Meist ist man sich mit dem Unfallverursacher vor Ort schnell einig, die Versicherungsdaten werden ausgetauscht und im gegenseitigen Einvernehmen wird auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet.

Der erste Brief oder sogar ein Anruf der gegnerischen Haftpflichtversicherung folgt schon wenige Tage später, ein freundliches Gespräch meist, die Versicherung will den Schaden übernehmen, alles scheint problemlos zu verlaufen…

Das böse Erwachen kommt dann allerdings, wenn das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung in den Briefkasten flattert. Von der Freundlichkeit und Zahlungsbereitschaft ist dann meist nicht […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil der gängigen Praxis der privaten Krankenversicherer zu Beitragserhöhungen einen Riegel vorgeschoben und die Voraussetzungen hierfür klargestellt.

Zwar dürfen die privaten Krankenversicherer auch weiterhin die monatlichen Prämien ihrer Versicherungsnehmer in bestimmten Abständen erhöhen, allerdings haben die Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erhöhung zu erklären. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war.

Die privaten Versicherer sind grundsätzlich nach § 203 Abs. 2 und 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt, die Prämien und Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen neu festsetzen beziehungsweise anpassen. Dabei sind dem Versicherten allerdings nach § 203 Abs. 5 VGG die „maßgeblichen Gründe“ für […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen mit der gesteigerten Barunterhaltspflicht des unterhaltsverpflichteten Elternteils gegenüber einem minderjährigen Kind beschäftigt und dabei die gesetzlich normierte Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung und der unterhaltsrechtlichen Leitlinien bestätigt und gestärkt.

Konkret verlangt das Oberlandesgericht Koblenz von dem pflichtigen Elternteil die Verbesserung seiner begrenzenden Leistungsfähigkeit bei laufend geschuldeten Kreditraten. Zwar können grundsätzlich Schulden nach den Umständen des Einzelfalls das anrechenbare Einkommen mindern, wobei die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen sind. Neben Art, Grund und Zeitpunkt der Entstehung der Schulden spielt es auch eine Rolle, ob die Abzahlung im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgt.

Das Oberlandesgericht verlangt, einerseits einen […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Mit der Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes soll einerseits, wie es sich bereits aus der Bezeichnung des Gesetzes ergibt, die Förderung der Elektromobilität und der Modernisierung erreicht und andererseits auch Vereinfachungen umgesetzt werden.

Einer der wesentlichen Gründe der Neuregelung des Gesetzes ist die Vereinfachung von Sanierung und Modernisierung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere um jedem Eigentümer einen Anspruch dahingehend zu geben, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglich für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau sowie Maßnahmen zum Einbruchschutz und Zugang zu einem schnelleren Internetanschluss zu gestatten.

Eine Beschlussfassung über die Durchführung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum oder die Gestattung baulicher Veränderungen nach § 20 Abs. 1 WEG-Neu kann künftig mit einfacher Mehrheit durchsetzt werden kann.

Allerdings haben […]

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall können dem Geschädigten unterschiedlichste Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Verursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zustehen. In erster Linie ist hierbei an sämtliche Sachschadenspositionen zu denken, die das verunfallte Fahrzeug betreffen, so die Reparaturkosten bis hin zu den Kosten für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatur.

Nicht selten verletzt sich ein Geschädigter jedoch auch körperlich, was eine Krankmeldung nach sich zieht, da das Unfallopfer infolge der Unfallverletzungen nicht in der Lage ist, zur Arbeit zu gehen. Für diesen Fall entsteht auch dem Arbeitgeber ein Schaden, der zum einen nunmehr zur Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist und zum anderen auf die Arbeitskraft des Mitarbeiters während der Krankheitsphase verzichten muss.

Grundsätzlich […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

Wer kennt ihn nicht, den Hinweis auf Kfz-Werkstatt-Rechnungen, dass nach einem Räderwechsel die Radmuttern nach 50 km nachgezogen werden müssen. Wahrscheinlich schenken die wenigsten Autofahrer diesem Hinweis wirkliche Beachtung. Das kann aber folgenschwere Konsequenzen haben, wie das Landgericht München II nun in einem kürzlichen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Besitzer eines getunten und hochpreisigen Mercedes-Benz AMG mit über 800 PS hatte sein Fahrzeug zum Räderwechsel in einer Werkstatt gebracht. Bei Abholung des Fahrzeuges nahm er auch die Rechnung mit dem bekannten Hinweis entgegen. Eine Überprüfung bzw. Nachziehen der Radmuttern nahm er in der Folge allerdings nicht vor. Das rächte sich, […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker und Herrn stud.iur. Maximilian Diehl

Die jüngste Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil v. 07.02.2020/Az. 13 U 31/18) beschäftigt sich mit dem Thema, ob es einen Ausgleich für pflegende Familienangehörige/Miterben gibt und wie sich ein solcher Anspruch auf die Aufteilung des Nachlasses auswirkt.

Die Grundlagen eines solchen Anspruchs hat der Gesetzgeber in § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Hier ist festgelegt, dass ein Miterbe, der den Erblasser pflegt oder im Haushalt, Beruf bzw. Geschäft über einen längeren Zeitraum oder durch finanzielle Aufwendungen unterstützt, einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Aufteilung des Erbes verlangen kann.

Insofern ist jedoch zu beachten, dass dabei die im Rahmen der sogenannten „Eltern-Kind-Beziehung“ üblicherweise zu erbringende Leistungen nicht ausreichend sind. Dies bedeutet, dass […]