Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anfang April diesen Jahres befanden sich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus etwa 4 Millionen Personen in behördlich angeordneter Absonderung, der sogenannten Quarantäne.

Daher besteht Veranlassung, die Umstände, unter denen Arbeitnehmer weiter ihr Gehalt bekommen, obwohl sie quarantänebedingt nicht arbeiten dürfen, nochmals zu beleuchten. Ausgangspunkt hierbei ist zunächst, dass der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann, gleichwohl seinen Anspruch auf Vergütung behält. Im Regelfall besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat.

Etwas komplexer gestaltet sich nun die Frage, ob und in welchen Fällen ein Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt erhält, wenn gegen ihn […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Christine Fleschen

Nicht nur infolge des Ukraine-Krieges erhöhen die Strom- oder Gaslieferanten die vertraglich vereinbarten Preise für Strom oder Gas. Aber ist das immer rechtens? Ein Überblick:

Grundsätzlich sind die im Strom-/Gaslieferungsvertrag vereinbarten Preise festgelegt und können nicht ohne weiteres einseitig geändert werden. Die Lieferunternehmen können jedoch in ihren AGBs allerdings festhalten, wann eine Preiserhöhung möglich sein kann.

Sollten Sie eine solche Preiserhöhung erhalten, haben Sie das Recht, eine Sonderkündigung auszusprechen, um damit den Vertrag bei Ihrem Anbieter zu beenden. Bei dem Sonderkündigungsrecht handelt es sich um eine fristlose Kündigung. Demnach endet der Liefervertrag sofort nach Ausspruch der Kündigung, ohne dass hierfür die vertraglich vereinbarte (ordentliche) Kündigungsfrist bzw. Vertragslaufzeit eingehalten werden muss.

Die Preiserhöhung sollte durch Ihren Anbieter schriftlich angezeigt […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Christine Fleschen

Banken sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ausschließlich vom Kunden autorisierte Zahlungsvorgänge per Online-Banking durchzuführen. Wird ein Zahlungsvorgang  durch den Bankkunden nicht in Auftrag gegeben und die Bank führt den Auftrag trotzdem durch, so haftet sie gegenüber dem Kunden und muss den angewiesenen Betrag zu erstatten. Auch in Fällen, in denen der Kunde Opfer von Hackerangriffen und „Kontoplünderung“ werden, hat die Bank dem Kunden grundsätzlich das „gestohlene“ Geld zu ersetzen.

In der letzten Zeit häufen sich solche Fälle der sog. Phishing-Angriffe. Unseren Mandanten berichten uns insbesondere von Angriffen bei Volksbanken und Raiffeisenbanken. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat darüber auf Ihrer Interseite berichtet.

Über Phishing-Mails versuchen findige Betrüger, an die persönlichen Daten der Bankkunden zu gelangen. Die Bankkunden werden z.B. […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Grundsätzlich sind Verwandte einander zum Unterhalt verpflichtet, dieses trifft insbesondere zunächst einmal für Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu. Das Gesetz verlangt dabei von Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Erwerbsverpflichtung, was einerseits bedeutet, dass Eltern alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Hinzu kommt, dass der angemessene Selbstbehalt von 1.400,00 € reduziert wird auf den notwendigen Unterhalt von 1.160,00 € für erwerbstätige unterhaltspflichtige Eltern.

Diese gesteigerte Unterhaltspflicht entfällt hingegen weiterhin nach der gesetzlichen Bestimmung, wenn ein anderer leistungspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dabei kann es sich zu allererst um den anderen Elternteil handeln.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hingegen entschieden, dass auch die Eltern der unterhaltsverpflichteten Eltern, also die Großeltern der minderjährigen […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hat das zuständige Amtsgericht in Sinzig zugunsten eines Mieters entschieden, dass die Vermieterin seiner Wohnung verpflichtet ist, die Versorgung mit Strom, Wärme sowie Trink- und Brauchwasser wiederherzustellen. Gegenstand des Rechtsstreites war das Mietverhältnis über eine im Obergeschoss gelegene Mietwohnung, die in ihrem Bestand durch die Flutkatastrophe nicht betroffen war. Betroffen war lediglich der Keller und das Erdgeschoss.

Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass bereits baugleiche und ebenfalls von der Flut betroffene Nachbargebäude mittlerweile über eine funktionierende Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung verfügten, es auch der betroffenen Vermieterin zuzumuten sei, ebenfalls für eine entsprechende Herstellung der Versorgungseinrichtungen Sorge zu tragen.

Sie könne sich insbesondere […]

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zwei Dinge sind meist untrennbar mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit verbunden: der Gang des Arbeitnehmers zum Arzt und die dort ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), der Volksmund spricht vom „gelben Schein“, die sodann an den Arbeitgeber weiterzureichen ist. Dabei vermittelt die durch den Arzt erteilte AU grundsätzlich einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer Krankheit, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seiner Arbeitspflicht nachzukommen.

So jedoch nicht in dem zuletzt mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschiedenen Fall:

eine Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zusätzlich legte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Diagnose „Burn-Out“ vor, welche der exakten Kündigungsfrist des Beschäftigungsverhältnisses entsprach. Die Arbeitnehmerin meldete sich somit […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bereits im April 2020 wurde der Bußgeldkatalog aufgrund der Sicherheit im Straßenverkehr stark verändert. Für alle Autofahrer hieß das, dass diese vor allem im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit noch höheren Bußgeldern rechnen mussten und schon ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot drohte. Der Bußgeldkatalog vom April 2020 litt allerdings unter einem schweren Rechtsfehler, weshalb er bereits nach kurzer Zeit nicht mehr angewandt wurde. Stattdessen wurde solange erneut auf alten Bußgeldkatalog zurückgegriffen.

Ab 9. November 2021 gilt nun der überarbeitete neue Bußgeldkatalog. Dieser sieht höhere Bußgelder vor als der bisherige Bußgeldkatalog. Insbesondere Verstöße im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teuer.
Ein kleiner Überblick:

Das Bußgeld fürs Falschparken erhöht sich […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker

Grundsätzlich kann jeder in einem Testament oder Erbvertrag frei darüber verfügen, wie sein Nachlass nach seinem Tod verteilt werden soll. Diese sogenannte Testierfreiheit wird in § 1937 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert. Man kann daher beliebige Personen zu seinen Erben bestimmen oder auch bestimmte Personen enterben. Allerdings setzt das deutsche Erbrecht der Testierfreiheit bestimmte Grenzen: Nahe Angehörige haben nach § 2303 BGB auch bei einer Enterbung Anrecht auf einen bestimmten Anteil Ihres Vermögens. Dies ist der sogenannte Pflichtteil im deutschen Erbrecht.

Pflichtteilsansprüche ergeben sich regelmäßig, wenn nahe Angehörige:

• durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden,
• im Nachlass zu gering bedacht wurden (wenn weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils vererbt wird) oder

[…]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Das Landgericht Osnabrück hat am 25.10.2021 in einem bundesweit für Aufsehen sorgenden Beschluss entschieden, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beschuldigten des dortigen Verfahrens wurde vorgeworfen, einen gefälschten Ausweis in einer Apotheke in Nordhorn vorgelegt zu haben. Dadurch wollte er ein digitales Impfzertifikat für sein Smartphone erhalten . Die zuständige Polizei hat daraufhin beim Amtsgericht Osnabrück beantragt, die Beschlagnahme des gefälschten Impfausweises gerichtlich zu bestätigen. Diesem Antrag kann das Amtsgericht nicht nach, da das Verhalten des Mannes nicht strafbar sei. Die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück legte ich hiergegen Beschwerde ein, weshalb es zur  Entscheidung […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Im Rahmen der Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen, sind zahlreiche Gebäude zerstört oder teilweise unbewohnbar geworden. Diese Problematik betrifft sowohl Mieter als auch Vermieter.

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass in Fällen, in denen während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache entsteht, der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit ist. Damit sieht das Gesetz weiter vor, dass der Mieter unabhängig von einem Verschulden, der Beherrschbarkeit oder der Behebbarkeit des Mangels durch den Vermieter die Miete nicht oder nicht in voller Höhe zahlen muss, wenn die Nutzung der vermieteten Wohnung nicht nur unerheblich eingeschränkt ist.

Dies ist in den Fällen der Hochwasserkatastrophe im Regelfall […]