Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn
Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Im Zuge einer umfangreichen Reform des Betreuungsrechtes mit Beginn zum 01.01.2023 wurdeauch eine Änderung des § 1358 BGB eingeführt, der die gegenseitige Vertretung von Ehegatten sowie Lebenspartnern in eingetragener Lebensgemeinschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge erheblich verändert. Nachdem nach der alten Gesetzeslage ein Ehegatte denanderen nur vertreten durfte, wenn eine Vorsorgevollmacht vorlag, so besteht nunmehr im Notfalein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge.

Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass ein Ehegatte für den vertretenen Ehegatten in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
einwilligen oder sie untersagen sowie ärztliche Aufklärungen entgegennehmen kann, soweit der andere Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn
Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Aus der vor kurzem veröffentlichten Düsseldorfer Tabelle, welche ab 01. Januar 2023 Geltung erhält, ergibt sich, dass nicht nur die Unterhaltsbeträge für die unterhaltsberechtigten Kinder angehoben, sondern auch die Selbstbehaltssätze der Unterhaltsverpflichteten ganz erheblich erhöht worden sind.

So erhöht sich einerseits der Mindestunterhalt für Kinder bis zum einschließlich fünften Lebensjahr von 396 € auf 437 €, für sechs- bis elfjährige Kinder von 455 € auf 502 € sowie für 12- bis 17-jährige Kinder von 533 € auf 588 €. Unter Berücksichtigung der Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder auf 250 € belaufen sich die Zahlbeträge nunmehr für bis zu fünfjährige Kinder auf 312 €, für sechs- bis elfjährige […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Die unausweichliche Steigerung der allgemeinen Energiekosten, die von Experten auf mindestens eine dreifache Erhöhung geschätzt wird, trifft Mieter und Vermieter gleichermaßen, da die Vermieter häufig durch Zahlung an den Energieversorger in Vorlage gehen. Zwar ist durch die am 26.08.2022 erlassene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen eine durch den Mietvertrag dem Mieter auferlegte zu erreichende Mindesttemperatur in den Mieträumen vorübergehend außer Kraft gesetzt worden, so dass dem Mieter eine Einsparmöglichkeit zur Verfügung steht. Zu beachten ist hingegen, dass der Mieter den Energieeintrag in die angemieteten Räume zu gewährleisten hat, die notwendig ist, um Schäden zu vermeiden.

Damit es nach Erstellung der nächsten Betriebskostenabrechnung spätestens im Jahr 2023 nicht zu einem […]

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anfang April diesen Jahres befanden sich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus etwa 4 Millionen Personen in behördlich angeordneter Absonderung, der sogenannten Quarantäne.

Daher besteht Veranlassung, die Umstände, unter denen Arbeitnehmer weiter ihr Gehalt bekommen, obwohl sie quarantänebedingt nicht arbeiten dürfen, nochmals zu beleuchten. Ausgangspunkt hierbei ist zunächst, dass der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen kann, gleichwohl seinen Anspruch auf Vergütung behält. Im Regelfall besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von 6 Wochen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat.

Etwas komplexer gestaltet sich nun die Frage, ob und in welchen Fällen ein Arbeitnehmer sein Arbeitsentgelt erhält, wenn gegen ihn […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Christine Fleschen

Nicht nur infolge des Ukraine-Krieges erhöhen die Strom- oder Gaslieferanten die vertraglich vereinbarten Preise für Strom oder Gas. Aber ist das immer rechtens? Ein Überblick:

Grundsätzlich sind die im Strom-/Gaslieferungsvertrag vereinbarten Preise festgelegt und können nicht ohne weiteres einseitig geändert werden. Die Lieferunternehmen können jedoch in ihren AGBs allerdings festhalten, wann eine Preiserhöhung möglich sein kann.

Sollten Sie eine solche Preiserhöhung erhalten, haben Sie das Recht, eine Sonderkündigung auszusprechen, um damit den Vertrag bei Ihrem Anbieter zu beenden. Bei dem Sonderkündigungsrecht handelt es sich um eine fristlose Kündigung. Demnach endet der Liefervertrag sofort nach Ausspruch der Kündigung, ohne dass hierfür die vertraglich vereinbarte (ordentliche) Kündigungsfrist bzw. Vertragslaufzeit eingehalten werden muss.

Die Preiserhöhung sollte durch Ihren Anbieter schriftlich angezeigt […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Christine Fleschen

Banken sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ausschließlich vom Kunden autorisierte Zahlungsvorgänge per Online-Banking durchzuführen. Wird ein Zahlungsvorgang  durch den Bankkunden nicht in Auftrag gegeben und die Bank führt den Auftrag trotzdem durch, so haftet sie gegenüber dem Kunden und muss den angewiesenen Betrag zu erstatten. Auch in Fällen, in denen der Kunde Opfer von Hackerangriffen und „Kontoplünderung“ werden, hat die Bank dem Kunden grundsätzlich das „gestohlene“ Geld zu ersetzen.

In der letzten Zeit häufen sich solche Fälle der sog. Phishing-Angriffe. Unseren Mandanten berichten uns insbesondere von Angriffen bei Volksbanken und Raiffeisenbanken. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat darüber auf Ihrer Interseite berichtet.

Über Phishing-Mails versuchen findige Betrüger, an die persönlichen Daten der Bankkunden zu gelangen. Die Bankkunden werden z.B. […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

Grundsätzlich sind Verwandte einander zum Unterhalt verpflichtet, dieses trifft insbesondere zunächst einmal für Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu. Das Gesetz verlangt dabei von Eltern minderjähriger Kinder eine gesteigerte Erwerbsverpflichtung, was einerseits bedeutet, dass Eltern alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Hinzu kommt, dass der angemessene Selbstbehalt von 1.400,00 € reduziert wird auf den notwendigen Unterhalt von 1.160,00 € für erwerbstätige unterhaltspflichtige Eltern.

Diese gesteigerte Unterhaltspflicht entfällt hingegen weiterhin nach der gesetzlichen Bestimmung, wenn ein anderer leistungspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Dabei kann es sich zu allererst um den anderen Elternteil handeln.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hingegen entschieden, dass auch die Eltern der unterhaltsverpflichteten Eltern, also die Großeltern der minderjährigen […]

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hat das zuständige Amtsgericht in Sinzig zugunsten eines Mieters entschieden, dass die Vermieterin seiner Wohnung verpflichtet ist, die Versorgung mit Strom, Wärme sowie Trink- und Brauchwasser wiederherzustellen. Gegenstand des Rechtsstreites war das Mietverhältnis über eine im Obergeschoss gelegene Mietwohnung, die in ihrem Bestand durch die Flutkatastrophe nicht betroffen war. Betroffen war lediglich der Keller und das Erdgeschoss.

Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass bereits baugleiche und ebenfalls von der Flut betroffene Nachbargebäude mittlerweile über eine funktionierende Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung verfügten, es auch der betroffenen Vermieterin zuzumuten sei, ebenfalls für eine entsprechende Herstellung der Versorgungseinrichtungen Sorge zu tragen.

Sie könne sich insbesondere […]

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zwei Dinge sind meist untrennbar mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit verbunden: der Gang des Arbeitnehmers zum Arzt und die dort ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), der Volksmund spricht vom „gelben Schein“, die sodann an den Arbeitgeber weiterzureichen ist. Dabei vermittelt die durch den Arzt erteilte AU grundsätzlich einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer Krankheit, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seiner Arbeitspflicht nachzukommen.

So jedoch nicht in dem zuletzt mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschiedenen Fall:

eine Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zusätzlich legte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Diagnose „Burn-Out“ vor, welche der exakten Kündigungsfrist des Beschäftigungsverhältnisses entsprach. Die Arbeitnehmerin meldete sich somit […]

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bereits im April 2020 wurde der Bußgeldkatalog aufgrund der Sicherheit im Straßenverkehr stark verändert. Für alle Autofahrer hieß das, dass diese vor allem im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit noch höheren Bußgeldern rechnen mussten und schon ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot drohte. Der Bußgeldkatalog vom April 2020 litt allerdings unter einem schweren Rechtsfehler, weshalb er bereits nach kurzer Zeit nicht mehr angewandt wurde. Stattdessen wurde solange erneut auf alten Bußgeldkatalog zurückgegriffen.

Ab 9. November 2021 gilt nun der überarbeitete neue Bußgeldkatalog. Dieser sieht höhere Bußgelder vor als der bisherige Bußgeldkatalog. Insbesondere Verstöße im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teuer.
Ein kleiner Überblick:

Das Bußgeld fürs Falschparken erhöht sich […]