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27 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Welche Auswirkungen hat die Flutkatatstrophe auf mein Mietverhältnis?

27 Juli 2021|

 

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Im Rahmen der Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen, sind zahlreiche Gebäude zerstört oder teilweise unbewohnbar geworden. Diese Problematik betrifft sowohl Mieter als auch Vermieter.

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass in Fällen, in denen während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache entsteht, der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit ist. Damit sieht das Gesetz weiter vor, dass der Mieter unabhängig von einem Verschulden, der Beherrschbarkeit oder der Behebbarkeit des Mangels durch den Vermieter die Miete nicht oder nicht in voller Höhe zahlen muss, wenn die Nutzung der vermieteten Wohnung nicht nur unerheblich eingeschränkt ist.

Dies ist in den Fällen der Hochwasserkatastrophe im Regelfall […]

26 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Wer zahlt für Gebäudeschäden? Wie gehe ich am besten vor?

26 Juli 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Die Bilder und Eindrücke aus dem schönen Ahrtal sind bedrückend. Nicht nur eine bedauerliche hohe Anzahl von Menschen haben ihr Leben verloren und wurden schwer verletzt, das Wasser hat auch eine Schneise der Verwüstung hinter sich gelassen. Häuser, Gewerbebetriebe, Brücken und Straßenzüge, ja ganze Ortschaften wurden von den Wassermassen zerstört. Der finanzielle Schaden für die Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalte ist immens, die bisherigen Schätzungen gehen in die Milliarden.

 

Doch wer kommt für die Schäden auf?

Soweit Schäden an Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen entstanden ist, werden diese wohl letztlich vom Steuerzahler zu stemmen sein. Die Landkreise werden hierfür von den Ländern und dem Bund entsprechende Unterstützung aus Steuermitteln […]

26 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Wer zahlt für Überschwemmungsschäden am Fahrzeug?

26 Juli 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Nach den gröbsten Aufräumarbeiten werden die Schäden begutachtet. Das betrifft meist zuerst die eigene Wohnung bzw. Haus und das Grundstück. Aber leider ist auch das eigentlich sorgsam vor der Tür oder in der Garage abgestellte Auto von den Wassermassen nicht verschont geblieben. In aller Regel liegt dann ein Totalschaden vor; jedenfalls wenn das Wasser mindestens auf Höhe der Fenster stand. In keinem Fall sollte dann versucht werden, das Fahrzeug zu starten. Besser sollte das Fahrzeug zur nächstgelegenen Werkstatt abgeschleppt werden, um vielleicht noch etwas retten zu können.

Doch wer kommt für die Kosten auf, wenn das Fahrzeug überschwemmt wurde?

Die Kfz-Teilkasko-Versicherung übernimmt die Schäden an parkenden bzw. abgestellten Fahrzeugen, […]

4 07, 2021

Impfen und Testen – Was darf der Arbeitgeber anordnen?

4 Juli 2021|

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Die Bundesregierung hat ständig betont, dass eine gesetzliche Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 nicht kommen wird. Mit einer Einführung ist daher nach Beginn der Impf-Kampagne zum Ende des vergangenen Jahres 2020 auch tatsächlich nicht mehr zu rechnen. Es stellt sich aber die Frage, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer wirksam zu einer Impfung verpflichten können. Eine gefestigte Rechtsprechung hierzu besteht alleine vor dem zeitlichen Hintergrund nicht. Die Durchsetzung einer Impflicht auf Basis des Direktionsrechts des Arbeitsgebers wird aller Voraussicht nach jedoch stets an zwei Umständen scheitern: zum einen unterliegt eine Weisung des Arbeitgebers immer der Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und den Grundrechten des Arbeitnehmers. Aufgrund der Intensität des Grundrechtseingriffs, den eine vermeintliche Impfpflicht […]

22 05, 2021

Wer entscheidet über die Impfung minderjähriger Kinder?

22 Mai 2021|

 

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 18. März 2021 getroffenen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern eines minderjährigen Kindes über eine Schutzimpfung die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen, der seiner Haltung an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall wollte die Mutter das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen, während der Kindesvater damit nicht einverstanden war und eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes verlangte. Grundsätzlich kann nach der gesetzlichen Regelung bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist und über die sich die Eltern nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die zu treffende Entscheidung einem Elternteil […]

4 03, 2021

Fahrverbot nach qualifiziertem Rotlichtverstoß? Nicht unbedingt!

4 März 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Jeff Doemer

 

In einem Zeitalter, in dem die Dichte im Straßenverkehr ständig zunimmt, sind sie zur Regelung eines sicheren und flüssigen Verkehrs von unseren Straßen nicht mehr wegzudenken. Die Rede ist von sogenannten „Verkehrslichtzeichenanlagen“; die schöne juristische Bezeichnung für eine Verkehrsampel.

Sicherlich ist es jedem Autofahrer bereits widerfahren. Aufgrund von Unachtsamkeit oder in der Annahme, es sei doch noch „kirschgrün“, ist es schnell passiert: Die Haltelinie wird trotz aufleuchtendem Rotlicht überfahren. Dies stellt eine sog. Ordnungswidrigkeit dar und wird mit erheblichen Konsequenzen sanktioniert.
Im günstigsten Fall sind dann mindestens 90 € Bußgeld sowie 1 Punkt in Flensburg fällig.

Aber Achtung! Zeigte die Lichtzeichenanlage bereits länger als 1 Sekunde „rot“ an, so liegt ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Hier wird dann […]

26 01, 2021

Keine Nachzahlung für Nebenkosten 2019

26 Januar 2021|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn

 

Mieter von Wohnungen, denen nach dem 31. Dezember 2020 noch die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2019 zugeht, brauchen eine eventuelle Nachforderung nicht mehr zu leisten.

Grundsätzlich ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, dass nach Ablauf der jährlichen Abrechnungsfrist, die für die Betriebskostenabrechnung 2019 am 31. Dezember 2020 endete, eine Nachforderung durch den Vermieter gegenüber dem Mieter ausgeschlossen ist.

Hat mithin der Vermieter die Frist versäumt, geht er bei Nachzahlungen leer aus.

Etwas anders sieht es hingegen mit dem Anspruch des Mieters einer Wohnung aus, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung auch noch nach Ablauf der Frist zu verlangen, da dem Mieter einerseits ein Anspruch auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zusteht und andererseits insbesondere ein Anspruch […]

28 12, 2020

Änderung der Düsseldorfer Tabelle

28 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich turnusmäßig zum 01.01.2021 und damit die Grundlage für die einheitliche Berechnung insbesondere des Kindesunterhaltes bei getrenntlebenden Eltern. Aktualisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Leitlinien des hiesigen Oberlandesgericht Koblenz, die die Gerichte zu beachten haben.

Der Mindestunterhalt für Kinder von 0-5 Jahren erhöht sich von 369,00 € auf 393,00 €, für Kinder von 6-11 Jahren von 424,00 € auf 451,00 € und der Kinder im Alter von 12-18 Jahren von 497,00 € auf 528,00 €. Grundsätzlich wird bei der Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils die Hälfte des staatlichen Kindergeldes angerechnet, das sich wiederum auf 219,00 € für das erste und zweite Kind, auf 225,00 € für das dritte […]

28 12, 2020

Verkehrsunfall? Besser gleich zum Fachanwalt!

28 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Verkehrsunfälle passieren heutzutage alltäglich. Ob Ihnen der Parknachbar auf dem Parkplatz beim Einkaufen das Auto streift oder man Ihnen aus Unachtsamkeit auffährt. Unfälle können in jeder Situation im Straßenverkehr vorkommen.

Meist ist man sich mit dem Unfallverursacher vor Ort schnell einig, die Versicherungsdaten werden ausgetauscht und im gegenseitigen Einvernehmen wird auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet.

Der erste Brief oder sogar ein Anruf der gegnerischen Haftpflichtversicherung folgt schon wenige Tage später, ein freundliches Gespräch meist, die Versicherung will den Schaden übernehmen, alles scheint problemlos zu verlaufen…

Das böse Erwachen kommt dann allerdings, wenn das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung in den Briefkasten flattert. Von der Freundlichkeit und Zahlungsbereitschaft ist dann meist nicht […]

22 12, 2020

Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam

22 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil der gängigen Praxis der privaten Krankenversicherer zu Beitragserhöhungen einen Riegel vorgeschoben und die Voraussetzungen hierfür klargestellt.

Zwar dürfen die privaten Krankenversicherer auch weiterhin die monatlichen Prämien ihrer Versicherungsnehmer in bestimmten Abständen erhöhen, allerdings haben die Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erhöhung zu erklären. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war.

 

Die privaten Versicherer sind grundsätzlich nach § 203 Abs. 2 und 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt, die Prämien und Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen neu festsetzen beziehungsweise anpassen. Dabei sind dem Versicherten allerdings nach § 203 Abs. 5 VGG die „maßgeblichen Gründe“ für […]

Kurtenacker || Friedrich

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