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22 12, 2020

Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam

22 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil der gängigen Praxis der privaten Krankenversicherer zu Beitragserhöhungen einen Riegel vorgeschoben und die Voraussetzungen hierfür klargestellt.

Zwar dürfen die privaten Krankenversicherer auch weiterhin die monatlichen Prämien ihrer Versicherungsnehmer in bestimmten Abständen erhöhen, allerdings haben die Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erhöhung zu erklären. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war.

 

Die privaten Versicherer sind grundsätzlich nach § 203 Abs. 2 und 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt, die Prämien und Bedingungen unter bestimmten Voraussetzungen neu festsetzen beziehungsweise anpassen. Dabei sind dem Versicherten allerdings nach § 203 Abs. 5 VGG die „maßgeblichen Gründe“ für […]

11 12, 2020

Gesteigerte Unterhaltspflicht bei minderjährigen Kindern

11 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit zwei aktuell veröffentlichten Entscheidungen mit der gesteigerten Barunterhaltspflicht des unterhaltsverpflichteten Elternteils gegenüber einem minderjährigen Kind beschäftigt und dabei die gesetzlich normierte Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung und der unterhaltsrechtlichen Leitlinien bestätigt und gestärkt.

Konkret verlangt das Oberlandesgericht Koblenz von dem pflichtigen Elternteil die Verbesserung seiner begrenzenden Leistungsfähigkeit bei laufend geschuldeten Kreditraten. Zwar können grundsätzlich Schulden nach den Umständen des Einzelfalls das anrechenbare Einkommen mindern, wobei die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen sind. Neben Art, Grund und Zeitpunkt der Entstehung der Schulden spielt es auch eine Rolle, ob die Abzahlung im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgt.

Das Oberlandesgericht verlangt, einerseits einen […]

6 12, 2020

Reform des Wohnungseigentumsrecht zum 01.12.2020

6 Dezember 2020|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Mit der Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes soll einerseits, wie es sich bereits aus der Bezeichnung des Gesetzes ergibt, die Förderung der Elektromobilität und der Modernisierung erreicht und andererseits auch Vereinfachungen umgesetzt werden.

Einer der wesentlichen Gründe der Neuregelung des Gesetzes ist die Vereinfachung von Sanierung und Modernisierung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere um jedem Eigentümer einen Anspruch dahingehend zu geben, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglich für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau sowie Maßnahmen zum Einbruchschutz und Zugang zu einem schnelleren Internetanschluss zu gestatten.

Eine Beschlussfassung über die Durchführung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum oder die Gestattung baulicher Veränderungen nach § 20 Abs. 1 WEG-Neu kann künftig mit einfacher Mehrheit durchsetzt werden kann.

Allerdings haben […]

15 11, 2020

Ansprüche des Arbeitgebers nach unverschuldetem Unfall des Mitarbeiters

15 November 2020|

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall können dem Geschädigten unterschiedlichste Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Verursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zustehen. In erster Linie ist hierbei an sämtliche Sachschadenspositionen zu denken, die das verunfallte Fahrzeug betreffen, so die Reparaturkosten bis hin zu den Kosten für die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges während der Reparatur.

Nicht selten verletzt sich ein Geschädigter jedoch auch körperlich, was eine Krankmeldung nach sich zieht, da das Unfallopfer infolge der Unfallverletzungen nicht in der Lage ist, zur Arbeit zu gehen. Für diesen Fall entsteht auch dem Arbeitgeber ein Schaden, der zum einen nunmehr zur Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist und zum anderen auf die Arbeitskraft des Mitarbeiters während der Krankheitsphase verzichten muss.

Grundsätzlich […]

29 10, 2020

Auto­fahrer muss Schrauben nach Rei­fen­wechsel über­prüfen

29 Oktober 2020|

 

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Wer kennt ihn nicht, den Hinweis auf Kfz-Werkstatt-Rechnungen, dass nach einem Räderwechsel die Radmuttern nach 50 km nachgezogen werden müssen. Wahrscheinlich schenken die wenigsten Autofahrer diesem Hinweis wirkliche Beachtung. Das kann aber folgenschwere Konsequenzen haben, wie das Landgericht München II nun in einem kürzlichen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Besitzer eines getunten und hochpreisigen Mercedes-Benz AMG mit über 800 PS hatte sein Fahrzeug zum Räderwechsel in einer Werkstatt gebracht. Bei Abholung des Fahrzeuges nahm er auch die Rechnung mit dem bekannten Hinweis entgegen. Eine Überprüfung bzw. Nachziehen der Radmuttern nahm er in der Folge allerdings nicht vor. Das rächte sich, […]

27 08, 2020

Pflege von Angehörigen… Bestehen Ansprüche gegen den Nachlass?

27 August 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker und Herrn stud.iur. Maximilian Diehl

 

Die jüngste Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil v. 07.02.2020/Az. 13 U 31/18) beschäftigt sich mit dem Thema, ob es einen Ausgleich für pflegende Familienangehörige/Miterben gibt und wie sich ein solcher Anspruch auf die Aufteilung des Nachlasses auswirkt.

Die Grundlagen eines solchen Anspruchs hat der Gesetzgeber in § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Hier ist festgelegt, dass ein Miterbe, der den Erblasser pflegt oder im Haushalt, Beruf bzw. Geschäft über einen längeren Zeitraum oder durch finanzielle Aufwendungen unterstützt, einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Aufteilung des Erbes verlangen kann.

Insofern ist jedoch zu beachten, dass dabei die im Rahmen der sogenannten „Eltern-Kind-Beziehung“ üblicherweise zu erbringende Leistungen nicht ausreichend sind. Dies bedeutet, dass […]

15 07, 2020

Wie wirkt sich der Kinderbonus auf den Unterhalt aus?

15 Juli 2020|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Corona Konjunkturpaketes einen Kinderbonus für alle im Jahre 2020 kindergeldberechtigten Kinder beschlossen.

Nach dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz des Bundesfinanzministeriums wird dieser Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt, und zwar in Höhe von 200,00 € im September 2020 und 100,00 € im Oktober 2020. Die Zahlung erfolgt dabei als Zusatzbetrag zum Kindergeld.

Bei getrenntlebenden Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Da beide Eltern von dem Kinderbonus profitieren sollen, hat ein Ausgleich zwischen den Eltern zu erfolgen. Dieser soll grundsätzlich über die Verrechnung mit den Unterhaltszahlungen umgesetzt werden, wenn der Elternteil, der unterhaltspflichtig ist, mindestens den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle leistet oder das Kind hälftig im […]

13 07, 2020

Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen?

13 Juli 2020|

Ein Überblick von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn

 

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen die Ansprüche des Mieters, dem bei Beginn des Mietverhältnisses eine unrenovierte Wohnung überlassen worden ist, gegenüber dem Vermieter gestärkt.

Voraussetzung ist jedoch, dass keine wirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter im Rahmen der mietvertraglichen Gestaltung erfolgt ist.

Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2015 entschieden, dass für den Fall, dass der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat und ihm dafür kein Ausgleich zugestanden wurde, die Abwälzung von Schönheitsreparaturen zu Lasten des Mieters unwirksam ist. An diesen Rechtsprechungen knüpft der Bundesgerichtshof mit den beiden Urteilen vom 08.07.2020 nunmehr an.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den vorgenannten Fällen ein Mieter von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn […]

5 05, 2020

Vorsorge jetzt… denn das Leben steckt voller Überraschungen

5 Mai 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker

 

Nicht nur in Zeiten von Covid-19 ist Vorsorge ein wichtiges Thema, welchem oft viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wer beschäftigt sich schon gerne mit Themen wie Tod und Pflegebedürftigkeit? Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können?

Vorsorgen ist zu jeder Zeit und für jedes Alter eine Notwendigkeit. Es ist nie zu früh, um für den Fall vorzusorgen, dass man sich nicht mehr selbst helfen, zu seiner medizinischen Behandlung äußern oder Vermögensfragen regeln kann.

Vier Arten von Vollmachten und Verfügungen helfen, damit alles in Ihrem Sinne geschieht:

 

Vorsorgevollmacht

Jeder kann in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden müssen. Auf unerwartete Vorfälle in Ihrem Leben sollten Sie und Ihre Lieben jedoch stets vorbereitet sein. Denn […]

28 04, 2020

Bußgeldkatalog 2020 – Das sind die verschärften Strafen im Straßenverkehr

28 April 2020|

Ein Überblick von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich und Frau stud. jur. Sara Dokmanac

 

Der Bußgeldkatalog wurde aufgrund der Sicherheit im Straßenverkehr für 2020 stark verändert. Für alle Autofahrer heißt das, dass diese vor allem im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit noch höheren Bußgeldern rechnen müssen und schon ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot drohen kann. Desto wichtiger ist es zu wissen, welche Änderungen es gibt und welche Rechte einem als Betroffenen im Falle eines Bußgeldbescheides zustehen.

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

• … bis 10 km/: 20 Euro (bislang 10 Euro)
• … 11 bis 15 km/h: 40 Euro (bislang 20 Euro)
• … 16 bis 20 km/h: 60 Euro (bislang 30 Euro)
• … 21 bis 25 km/h: 70 Euro plus 1 […]

Kurtenacker || Friedrich

Kanzlei Remagen

Kurtenacker || Friedrich
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