25 11, 2021

Arbeitgeber darf Krankschreibung unter Umständen anzweifeln

25 November 2021|

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Zwei Dinge sind meist untrennbar mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit verbunden: der Gang des Arbeitnehmers zum Arzt und die dort ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), der Volksmund spricht vom „gelben Schein“, die sodann an den Arbeitgeber weiterzureichen ist. Dabei vermittelt die durch den Arzt erteilte AU grundsätzlich einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer Krankheit, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seiner Arbeitspflicht nachzukommen.

So jedoch nicht in dem zuletzt mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (5 AZR 149/ 21) entschiedenen Fall:

eine Arbeitnehmerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zusätzlich legte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der Diagnose „Burn-Out“ vor, welche der exakten Kündigungsfrist des Beschäftigungsverhältnisses entsprach. Die Arbeitnehmerin meldete sich somit […]

16 11, 2021

Bußgeldkatalog 2021 – Das sind die verschärften Strafen im Straßenverkehr

16 November 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Bereits im April 2020 wurde der Bußgeldkatalog aufgrund der Sicherheit im Straßenverkehr stark verändert. Für alle Autofahrer hieß das, dass diese vor allem im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit noch höheren Bußgeldern rechnen mussten und schon ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot drohte. Der Bußgeldkatalog vom April 2020 litt allerdings unter einem schweren Rechtsfehler, weshalb er bereits nach kurzer Zeit nicht mehr angewandt wurde. Stattdessen wurde solange erneut auf alten Bußgeldkatalog zurückgegriffen.

Ab 9. November 2021 gilt nun der überarbeitete neue Bußgeldkatalog. Dieser sieht höhere Bußgelder vor als der bisherige Bußgeldkatalog. Insbesondere Verstöße im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teuer.
Ein kleiner Überblick:

Das Bußgeld fürs Falschparken erhöht sich […]

9 11, 2021

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche…

9 November 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker

 

Grundsätzlich kann jeder in einem Testament oder Erbvertrag frei darüber verfügen, wie sein Nachlass nach seinem Tod verteilt werden soll. Diese sogenannte Testierfreiheit wird in § 1937 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert. Man kann daher beliebige Personen zu seinen Erben bestimmen oder auch bestimmte Personen enterben. Allerdings setzt das deutsche Erbrecht der Testierfreiheit bestimmte Grenzen: Nahe Angehörige haben nach § 2303 BGB auch bei einer Enterbung Anrecht auf einen bestimmten Anteil Ihres Vermögens. Dies ist der sogenannte Pflichtteil im deutschen Erbrecht.

Pflichtteilsansprüche ergeben sich regelmäßig, wenn nahe Angehörige:

  • durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden,
  • im Nachlass zu gering bedacht wurden (wenn weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils vererbt wird) oder
  • […]

6 11, 2021

Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises nicht strafbar

6 November 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Das Landgericht Osnabrück hat am 25.10.2021 in einem bundesweit für Aufsehen sorgenden Beschluss entschieden, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beschuldigten des dortigen Verfahrens wurde vorgeworfen, einen gefälschten Ausweis in einer Apotheke in Nordhorn vorgelegt zu haben. Dadurch wollte er ein digitales Impfzertifikat für sein Smartphone erhalten . Die zuständige Polizei hat daraufhin beim Amtsgericht Osnabrück beantragt, die Beschlagnahme des gefälschten Impfausweises gerichtlich zu bestätigen. Diesem Antrag kann das Amtsgericht nicht nach, da das Verhalten des Mannes nicht strafbar sei. Die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück legte ich hiergegen Beschwerde ein, weshalb es zur  Entscheidung […]

27 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Welche Auswirkungen hat die Flutkatatstrophe auf mein Mietverhältnis?

27 Juli 2021|

 

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Im Rahmen der Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen, sind zahlreiche Gebäude zerstört oder teilweise unbewohnbar geworden. Diese Problematik betrifft sowohl Mieter als auch Vermieter.

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz, dass in Fällen, in denen während der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache entsteht, der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit ist. Damit sieht das Gesetz weiter vor, dass der Mieter unabhängig von einem Verschulden, der Beherrschbarkeit oder der Behebbarkeit des Mangels durch den Vermieter die Miete nicht oder nicht in voller Höhe zahlen muss, wenn die Nutzung der vermieteten Wohnung nicht nur unerheblich eingeschränkt ist.

Dies ist in den Fällen der Hochwasserkatastrophe im Regelfall […]

26 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Wer zahlt für Gebäudeschäden? Wie gehe ich am besten vor?

26 Juli 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Die Bilder und Eindrücke aus dem schönen Ahrtal sind bedrückend. Nicht nur eine bedauerliche hohe Anzahl von Menschen haben ihr Leben verloren und wurden schwer verletzt, das Wasser hat auch eine Schneise der Verwüstung hinter sich gelassen. Häuser, Gewerbebetriebe, Brücken und Straßenzüge, ja ganze Ortschaften wurden von den Wassermassen zerstört. Der finanzielle Schaden für die Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalte ist immens, die bisherigen Schätzungen gehen in die Milliarden.

 

Doch wer kommt für die Schäden auf?

Soweit Schäden an Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen entstanden ist, werden diese wohl letztlich vom Steuerzahler zu stemmen sein. Die Landkreise werden hierfür von den Ländern und dem Bund entsprechende Unterstützung aus Steuermitteln […]

26 07, 2021

+++ Hochwasserhilfe +++ Wer zahlt für Überschwemmungsschäden am Fahrzeug?

26 Juli 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Nach den gröbsten Aufräumarbeiten werden die Schäden begutachtet. Das betrifft meist zuerst die eigene Wohnung bzw. Haus und das Grundstück. Aber leider ist auch das eigentlich sorgsam vor der Tür oder in der Garage abgestellte Auto von den Wassermassen nicht verschont geblieben. In aller Regel liegt dann ein Totalschaden vor; jedenfalls wenn das Wasser mindestens auf Höhe der Fenster stand. In keinem Fall sollte dann versucht werden, das Fahrzeug zu starten. Besser sollte das Fahrzeug zur nächstgelegenen Werkstatt abgeschleppt werden, um vielleicht noch etwas retten zu können.

Doch wer kommt für die Kosten auf, wenn das Fahrzeug überschwemmt wurde?

Die Kfz-Teilkasko-Versicherung übernimmt die Schäden an parkenden bzw. abgestellten Fahrzeugen, […]

4 07, 2021

Impfen und Testen – Was darf der Arbeitgeber anordnen?

4 Juli 2021|

Ein Überblick von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Die Bundesregierung hat ständig betont, dass eine gesetzliche Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 nicht kommen wird. Mit einer Einführung ist daher nach Beginn der Impf-Kampagne zum Ende des vergangenen Jahres 2020 auch tatsächlich nicht mehr zu rechnen. Es stellt sich aber die Frage, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer wirksam zu einer Impfung verpflichten können. Eine gefestigte Rechtsprechung hierzu besteht alleine vor dem zeitlichen Hintergrund nicht. Die Durchsetzung einer Impflicht auf Basis des Direktionsrechts des Arbeitsgebers wird aller Voraussicht nach jedoch stets an zwei Umständen scheitern: zum einen unterliegt eine Weisung des Arbeitgebers immer der Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und den Grundrechten des Arbeitnehmers. Aufgrund der Intensität des Grundrechtseingriffs, den eine vermeintliche Impfpflicht […]

22 05, 2021

Wer entscheidet über die Impfung minderjähriger Kinder?

22 Mai 2021|

 

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 18. März 2021 getroffenen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern eines minderjährigen Kindes über eine Schutzimpfung die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen, der seiner Haltung an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall wollte die Mutter das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen, während der Kindesvater damit nicht einverstanden war und eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes verlangte. Grundsätzlich kann nach der gesetzlichen Regelung bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist und über die sich die Eltern nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die zu treffende Entscheidung einem Elternteil […]

4 03, 2021

Fahrverbot nach qualifiziertem Rotlichtverstoß? Nicht unbedingt!

4 März 2021|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Jeff Doemer

 

In einem Zeitalter, in dem die Dichte im Straßenverkehr ständig zunimmt, sind sie zur Regelung eines sicheren und flüssigen Verkehrs von unseren Straßen nicht mehr wegzudenken. Die Rede ist von sogenannten „Verkehrslichtzeichenanlagen“; die schöne juristische Bezeichnung für eine Verkehrsampel.

Sicherlich ist es jedem Autofahrer bereits widerfahren. Aufgrund von Unachtsamkeit oder in der Annahme, es sei doch noch „kirschgrün“, ist es schnell passiert: Die Haltelinie wird trotz aufleuchtendem Rotlicht überfahren. Dies stellt eine sog. Ordnungswidrigkeit dar und wird mit erheblichen Konsequenzen sanktioniert.
Im günstigsten Fall sind dann mindestens 90 € Bußgeld sowie 1 Punkt in Flensburg fällig.

Aber Achtung! Zeigte die Lichtzeichenanlage bereits länger als 1 Sekunde „rot“ an, so liegt ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Hier wird dann […]

Kurtenacker || Friedrich

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