29 10, 2020

Auto­fahrer muss Schrauben nach Rei­fen­wechsel über­prüfen

29 Oktober 2020|

 

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich,

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Wer kennt ihn nicht, den Hinweis auf Kfz-Werkstatt-Rechnungen, dass nach einem Räderwechsel die Radmuttern nach 50 km nachgezogen werden müssen. Wahrscheinlich schenken die wenigsten Autofahrer diesem Hinweis wirkliche Beachtung. Das kann aber folgenschwere Konsequenzen haben, wie das Landgericht München II nun in einem kürzlichen, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Besitzer eines getunten und hochpreisigen Mercedes-Benz AMG mit über 800 PS hatte sein Fahrzeug zum Räderwechsel in einer Werkstatt gebracht. Bei Abholung des Fahrzeuges nahm er auch die Rechnung mit dem bekannten Hinweis entgegen. Eine Überprüfung bzw. Nachziehen der Radmuttern nahm er in der Folge allerdings nicht vor. Das rächte sich, […]

27 08, 2020

Pflege von Angehörigen… Bestehen Ansprüche gegen den Nachlass?

27 August 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker und Herrn stud.iur. Maximilian Diehl

 

Die jüngste Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil v. 07.02.2020/Az. 13 U 31/18) beschäftigt sich mit dem Thema, ob es einen Ausgleich für pflegende Familienangehörige/Miterben gibt und wie sich ein solcher Anspruch auf die Aufteilung des Nachlasses auswirkt.

Die Grundlagen eines solchen Anspruchs hat der Gesetzgeber in § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Hier ist festgelegt, dass ein Miterbe, der den Erblasser pflegt oder im Haushalt, Beruf bzw. Geschäft über einen längeren Zeitraum oder durch finanzielle Aufwendungen unterstützt, einen entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Aufteilung des Erbes verlangen kann.

Insofern ist jedoch zu beachten, dass dabei die im Rahmen der sogenannten „Eltern-Kind-Beziehung“ üblicherweise zu erbringende Leistungen nicht ausreichend sind. Dies bedeutet, dass […]

15 07, 2020

Wie wirkt sich der Kinderbonus auf den Unterhalt aus?

15 Juli 2020|

Ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn, Fachanwältin für Familienrecht

 

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des Corona Konjunkturpaketes einen Kinderbonus für alle im Jahre 2020 kindergeldberechtigten Kinder beschlossen.

Nach dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz des Bundesfinanzministeriums wird dieser Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt, und zwar in Höhe von 200,00 € im September 2020 und 100,00 € im Oktober 2020. Die Zahlung erfolgt dabei als Zusatzbetrag zum Kindergeld.

Bei getrenntlebenden Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Da beide Eltern von dem Kinderbonus profitieren sollen, hat ein Ausgleich zwischen den Eltern zu erfolgen. Dieser soll grundsätzlich über die Verrechnung mit den Unterhaltszahlungen umgesetzt werden, wenn der Elternteil, der unterhaltspflichtig ist, mindestens den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle leistet oder das Kind hälftig im […]

13 07, 2020

Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen?

13 Juli 2020|

Ein Überblick von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn

 

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen die Ansprüche des Mieters, dem bei Beginn des Mietverhältnisses eine unrenovierte Wohnung überlassen worden ist, gegenüber dem Vermieter gestärkt.

Voraussetzung ist jedoch, dass keine wirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter im Rahmen der mietvertraglichen Gestaltung erfolgt ist.

Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2015 entschieden, dass für den Fall, dass der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen hat und ihm dafür kein Ausgleich zugestanden wurde, die Abwälzung von Schönheitsreparaturen zu Lasten des Mieters unwirksam ist. An diesen Rechtsprechungen knüpft der Bundesgerichtshof mit den beiden Urteilen vom 08.07.2020 nunmehr an.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den vorgenannten Fällen ein Mieter von dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn […]

5 05, 2020

Vorsorge jetzt… denn das Leben steckt voller Überraschungen

5 Mai 2020|

Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Ralf Kurtenacker

 

Nicht nur in Zeiten von Covid-19 ist Vorsorge ein wichtiges Thema, welchem oft viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wer beschäftigt sich schon gerne mit Themen wie Tod und Pflegebedürftigkeit? Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können?

Vorsorgen ist zu jeder Zeit und für jedes Alter eine Notwendigkeit. Es ist nie zu früh, um für den Fall vorzusorgen, dass man sich nicht mehr selbst helfen, zu seiner medizinischen Behandlung äußern oder Vermögensfragen regeln kann.

Vier Arten von Vollmachten und Verfügungen helfen, damit alles in Ihrem Sinne geschieht:

 

Vorsorgevollmacht

Jeder kann in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden müssen. Auf unerwartete Vorfälle in Ihrem Leben sollten Sie und Ihre Lieben jedoch stets vorbereitet sein. Denn […]

28 04, 2020

Bußgeldkatalog 2020 – Das sind die verschärften Strafen im Straßenverkehr

28 April 2020|

Ein Überblick von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich und Frau stud. jur. Sara Dokmanac

 

Der Bußgeldkatalog wurde aufgrund der Sicherheit im Straßenverkehr für 2020 stark verändert. Für alle Autofahrer heißt das, dass diese vor allem im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberschreitungen mit noch höheren Bußgeldern rechnen müssen und schon ab 21 km/h zu viel ein Fahrverbot drohen kann. Desto wichtiger ist es zu wissen, welche Änderungen es gibt und welche Rechte einem als Betroffenen im Falle eines Bußgeldbescheides zustehen.

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

• … bis 10 km/: 20 Euro (bislang 10 Euro)
• … 11 bis 15 km/h: 40 Euro (bislang 20 Euro)
• … 16 bis 20 km/h: 60 Euro (bislang 30 Euro)
• … 21 bis 25 km/h: 70 Euro plus 1 […]

16 04, 2020

Steht mir bei einer Kündigung eine Abfindung zu?

16 April 2020|

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers kommt es in nahezu allen Fällen bei dem betroffenen Arbeitnehmer zu der Frage, ob der Arbeitgeber nun zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet ist. Die schlechte Nachricht zuerst: Arbeitnehmer haben im Kündigungsfall zunächst keinen Anspruch auf eine Abfindung, denn eine etwaige Abfindungszahlung ist allem voran eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Doch nun die gute Nachricht: wenn in dem Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt sind und der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate dort gearbeitet hat, steht der Weg für eine Kündigungsschutzklage gegen die betreffende Kündigung des Arbeitgebers offen. Diese ist dann oft das Einfallstor zur Aushandlung einer Abfindung.

 

Aus Sicht des Arbeitgebers dienen Abfindungen […]

7 04, 2020

VW-Vergleich – Annehmen oder nicht?

7 April 2020|

Ein Überblick von Herrn Rechtsanwalt Kai-Daniel Friedrich und Frau stud. jur. Sara Dokmanac

 

Der Abgaswerte-Betrug des Volkswagenkonzerns wurde im September 2015 bekannt. Seitdem zieht sich der Streit rund um den sogenannten „Dieselskandal“ für die betroffenen VW-Kunden jahrelang hin.

Nach fünf Jahren soll zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW am 28. Februar 2020 nun endlich ein außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen sein. Laut der Verbraucherzentrale handelt es sich um Entschädigungen von bis zu 830 Millionen Euro.

Doch diejenigen, denen ein Schadensersatzanspruch zusteht, müssen sich bis spätestens zum 20. April 2020 entscheiden. Umso wichtiger ist es, sich jetzt zu informieren, welche Möglichkeiten einem offenstehen.

 

Wie sieht das Vergleichsangebot aus?

Im Durchschnitt beträgt die Entschädigung laut der Verbraucherzentrale rund 15 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs. Der genaue Wert variiert nach […]

1 04, 2020

Widerruf von Kreditverträgen dank EuGH-Urteil

1 April 2020|

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Witsch | Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Nach einem äußerst aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urteil v. 26.03.2020, Az. C-66/19) kann nunmehr nahezu jeder Verbraucherkreditvertrag widerrufen werden. Hiervon betroffen sind Kreditverträge über die Finanzierung von Immobilien, Fahrzeugen sowie auch kleinere Kredite für die Anschaffung von Elektrogeräten und Computern, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden.

Wer sich daher nun von seinem Kredit lösen möchte, weil der seinerzeit noch höhere Zinssatz jetzt empfindlich auf die Haushaltskasse drückt oder schlichtweg kein Interesse mehr an einer Finanzierung besteht, kann diesen nun unproblematisch widerrufen. Dieser Umstand kann gerade in der jetzigen Corona-Krise und der damit verbundenen ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung eine Chance darstellen, monatliche Belastungen zu reduzieren und eine entsprechende Umschuldung vorzunehmen.

Was hat der EuGH […]

30 03, 2020

Mietzahlungen in der „Corona-Krise“

30 März 2020|

Ein Überblick von Frau Rechtsanwältin Anja Thurn und Frau stud. jur. Sara Dokmanac

 

Die aktuelle „Corona-Krise“ stellt unsere Gesellschaft stark auf die Probe. Aber auch die Wirtschaft leidet zunehmend darunter. Viele müssen mit Einkommensausfällen rechnen und haben die Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr rechtzeitig begleichen zu können.

Vor allem im Wohnraummietrecht führt ein Mietrückstand schnell zu einer fristlosen Kündigung, wenn zwei Monate in Folge die Mietzahlung ausbleibt. Für viele Mieterinnen und Mieter würde dies den Verlust der Wohnung bedeuten.

 

Modifikation des Wohnraummietrechts

Mieterinnen und Mieter sollen künftig entlastet werden. Schwerwiegende Risiken, wie der Verlust der Wohnung, sollen möglichst minimiert werden. Doch es stellt sich die Frage wie?

Dem Vermieter steht es gemäß § 543 Abs. 1 BGB grundsätzlich frei, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Nach […]

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